Abschied eines kleinen „Großen“?

Bericht aus der 6. Stadtratssitzung vom 24. Juni 2025

Vorweg zur Überschrift: die Verabschiedung des Geschäftsführers der WGP, Jürgen Scheible, war den Stadträten Ovationen wert. Ja, er ist ein „Großer“, er hat nicht nur seinen Job gemacht, er hat ihn 20 Jahre konstant sehr gut gemacht. Zumindest sprechen die Zahlen und deren Entwicklung für sich. Die Freien Wähler sagen Danke.

Leider ist ein solcher Abgang nicht jedem leitenden Mitarbeiter der Verwaltung gegönnt, wie wir es konkret bei unserer Kämmerin Frau Erler auch gern gesehen hätten. Dies im Übrigen nach einer über 36-jährigen erfolgreichen Tätigkeit für unsere Stadt.

zum Tagesgeschehen:
Es gab mehrere Einwohneranfragen, wo ich unser Mitglied Ulrike Gruseck hervorheben möchte. Das Bauvorhaben in Graupa, B-Plan 99, scheint doch nicht so gut oder sagen wir besser sicher zu laufen, wie es BM Dressler gern verkaufen möchte. Was hatte er gesagt, als die Anfrage auf Verfehlungen des Bauträgers in puncto Baustellensicherheit bzw. Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum vor Wochen schon mal gestellt wurde?: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne…“. Nein, die Verwaltung hat die Pflicht, angezeigte Verfehlungen vor Ort schnellstens aufzuklären und in Ordnung zu bringen! Dies ist bisher nur teilweise erfolgt.

zu den Beschlussfassungen:
Die Schiedsstelle wird wieder mit der alten neuen Friedensrichterin Frau Maresch besetzt.

Interessant war der Bericht zu unserem Stadtwald, auch die Frage eines Stadtrates, warum unsere Wälder ungepflegter aussehen als die z. B. in Österreich - dies bezogen auf das Herumliegen von Ästen, Rinde und Gesträuch. Hierzu erstaunte mich die Antwort des Forsteinrichtungswerkes schon: „Sachsen hat ein anderes Konzept“. Hier stellt sich mir dann sofort die Frage, ist mit diesem Konzept nicht automatisch die Gefahr von Waldbränden verbunden? Die Erinnerungen der Brände im Oberen Elbtal sind noch ganz frisch und auch mich hat es wirtschaftlich getroffen.

Die Grundsteuer C wurde von der Tagesordnung genommen. Weiter ging es mit dem Thema „PV-Anlage in Bonnewitz“. Der GF der Stadtwerke, Herr Kochan, erklärte nochmal das WIESO und WARUM dieser Maßnahme. Meine persönliche Meinung zu PV-Anlage auf Wiesen: ich finde dies nicht gut, vor allem, solange es noch genug Dachflächen gibt. Das Geschäft der Stadtwerke kann ich aber durchaus nachvollziehen und hier sieht man das Dilemma eines Stadtrates: wir brauchen finanzstarke Stadtwerke und müssen so diesem grünen Hype unsere Zustimmung geben. Die Gesetzeslage lässt es zu und für den Auftraggeber ist die Entscheidung existentiell notwendig. Verrückt alles… Ich blieb mir selber treu, hab mich öffentlich erklärt und mich enthalten. 13 Stadträte stimmten mit "Ja" ab. Allerdings, die 45 Prozent die dagegen gestimmt bzw. sich enthalten haben, werden zukünftige Entscheidungen nicht einfacher machen. Das mit solchen Anlagen unsere Landschaft verschandelt wird, steht wohl bei mehr als 80 Prozent aller Stadträten außer Frage.

Der B-Plan Sonnenstein zum Thema Gewerbeansiedlung wurde mit 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Grün / Frau Giesing - wer sonst) abgestimmt. Hier möchte ich erwähnen, nicht mal eine Stunde später lechzte Frau Giesing nach Geld (Musikschule). Geld, was wir aber nur haben, wenn es eine funktionierende Wirtschaft gibt. Ich habe versucht, ihr die Verbindung Wirtschaft - Einnahmen - Steuern klarzumachen, sie begreift es einfach nicht….

Alle weiteren Beschlussfassungen wie Bauhof, Kehrmaschine, LKW mit Ladekran und die Feststellung des Jahresabschlusses der Hospitalstiftung gingen mit 100 Prozent Ja-Stimmen durch.

Zur Ermächtigung des OB für die Ferienzeit, hier hatte ich mein Veto eingelegt. Grund, wir haben eine Häufung von Aufträgen, welche dem Schulneubau auf dem Sonnenstein zuzuordnen sind. Hier reden wir über 2 Mio. Euro. Ich hätte mir da schon mehr Mitspracherecht des Stadtrates und eine bessere Vorbereitung der Verwaltung gewünscht, aber dies wollte die Mehrheit der Stadträte nicht. Bequemheit, null Ahnung oder grenzenloses Vertrauen in die Verwaltung? Ich lass es mal so stehen.

Unser Antrag gemeinsam mit der AFD und STR Kurth zum „Radverkehr gegenläufig in Einbahnstraßen“: hier gab es eine rege Diskussion, vor allem zur Formulierung. Wir wollten einen Cut und eine Neuaufnahme aller in Frage kommenden Straßen. Dies gefiel nicht allen, vor allem nicht SPD/Grüne/Linke. Sie zogen sich hinter dem Gesetz zurück, ein Gesetz was in der Form aber immer noch individuell und variabel gestaltet werden kann. Genau dies wollen wir und bekamen mit 14 zu 9 Stimmen auch Recht.

Der zweite Antrag von der BSW, welcher uns zur „Friedensstadt“ machen möchte, kam so nicht durch, man nahm den Vorschlag der Verwaltung an. Ich glaube, hier sollte man in Zukunft ruhig mal das Kreuz haben, solche sinnlosen, nur auf Populismus aufgebauten Anträge eine Abfuhr zu erteilen. Als wenn einer von uns für Krieg oder für Waffen Werbung machen möchte. Was soll das…?

Den 8. STR resümierend, es war einer der Kategorie: „wenig Inhalt, keine und wenn dann schlechte Gestaltung!“. Leider, es fehlen Ideen, Vorgaben aus der Verwaltung heraus. Es fehlt ein Masterplan der Themenfelder, der Visionen und deren Anschieber. Ob dazu die Verwaltung überhaupt in der Lage ist, darf angezweifelt werden. Wir Freien Wähler gehen in dieser Sache unseren eigenen Weg. Vielleicht zeichnet es uns ja auch aus, genug erfolgreiche Pirnaer Unternehmer sind unter uns. Es gibt so vieles, was man tun könnte, wir möchten kein Verwalten in unsere Stadt, wir möchten ein Gestalten. Und da bleiben wir dran, versprochen.

In diesem Sinne

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna