Achtung vor dem Amt? Fehlanzeige!

Die 14. Sitzung des Pirnaer Stadtrates zeigte mehr als deutlich, wie tief die Gräben in der Gesellschaft, im politischen Raum, aber auch im Umgangston untereinander sind.

Man darf dem Oberbürgermeister ein Verhalten vorwerfen, das "unter aller Sau" ist, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Weder der Oberbürgermeister noch der Bürgermeister schritten ein und verwiesen Frau Richter von der Linken auf die "Strafbank". Achtung vor dem Amt: Fehlanzeige. Auch ein Herr Liebscher kann dem Oberbürgermeister drohen, ihn zurechtweisen und ihm ins Wort fallen. Lassen wir das höhnische Lächeln oder auch das reine Gebrülle mal außen vor…

Es geht noch besser: Ein Bürgermeister sieht in einer Reihe von Anfragen aus der AfD-Fraktion ein "öffentlich diskreditierendes" Vorgehen gegen ihn und vor allem gegen den Investor des Schlossparks. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion, was denn tatsächlich diskriminierend an den Anfragen sein soll, bezieht man sich auf die Summe öffentlicher Verlautbarungen. Grundlage sind "Wahrnehmungen". Ich, der sowohl im Stadtentwicklungsausschuss, im Stadtrat und nicht zuletzt im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft sitzt, kann nicht nachvollziehen, worauf der Bürgermeister seine These stützt. Daher ordne ich seine Aktion als politisch motiviert ein, und dies geht in seinem Amt natürlich nicht.

Vor allem aber dann nicht, wenn er anscheinend zweierlei Maß zulässt.

Nehmen wir unseren Stadtratskollegen Andre Kurth, welcher permanent uns Stadträte, Vorstandskollegen und Mitglieder der Freien Wähler auf Social-Media-Kanälen, aber vor allem auf offener Bühne im Stadtrat verleumdet und beschimpft. Sachlichkeit ist da fehl am Platz, nur Frust, Neid und eine ganze Menge Dummheit.

Genau da, so wie u. a. im letzten Stadtrat geschehen, hätte ich mir einen Bürgermeister gewünscht, der einschreitet und seine anderen "Partner Pirnas" unterstützt.

Ich will Herrn Kurth nicht größer machen, als er ist, er disqualifiziert sich eh selbst. Nur bitte, liebe Verwaltung, dies sowohl an den OB als auch an den BM gerichtet: Achtet zukünftig auf zivilisierte Diskussionen.

Zwei Dinge möchte ich noch erwähnen. Herr Liebscher hat sich ja so vehement für Beiräte und mehr Bürgerbeteiligung starkgemacht. Da sei die Frage gestattet, warum war er selbst nicht in der Lage, in der letzten Legislatur als Vorsitzender des SLA-Beirates diesen auch pflichtgemäß, aber vor allem interessant zu führen? Im Gegenteil: Mangels Themen und Teilnehmern fand fast zwei Jahre keine einzige Sitzung unter seiner Leitung statt. Wir als Freie Wähler haben dieses Delta damals geschlossen und ein interessantes Konzept für unser Pirna entwickelt. Die Veranstaltungen waren alle sehr gut besucht. Vergessen, Herr Liebscher?

Etwas mehr oder weniger Lustiges noch zum Schluss.

Frank Ludwig von der CDU-Fraktion erinnerte sich an mein Zitat aus der Nachbetrachtung des Sonderstadtrates vom 10. März 2026:

"…In der der gewählte und bestätigte Protokollant der Sitzung, Frank Ludwig, diese ebenfalls vor ihrem Ende verlässt, und das mit einer Gleichgültigkeit und einer nicht zu übertreffenden Arroganz."

Schön ist aber, dass die CDU unsere Homepage liest. Dies verwundert mich auch nicht, denn wenn man sich die der CDU Pirna anschaut, da ist gähnende Leere. Nein, ich habe etwas gefunden: einen Bericht über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr vom 14. März dieses Jahres. Wenigstens etwas…

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna