Aus der 44. Sitzung des Stadtrates / 25. März 2024

Nun war es so weit, der neue Oberbürgermeister unserer Stadt Tim Lochner, sollte vereidigt werden. Die Location war die „Herder Halle“. Ein komisches Gefühl, unter Polizeischutz in eine Sitzung zu gehen. Aus unserer Sicht auch unnötig, denn sogenanntes Konfliktpotential war nicht zu sehen. Auch hielt sich das mediale Interesse in Grenzen.

Nun zum Inhalt der Sitzung:

  • Zuerst erfolgte die Vereidung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters, der seinen Eid vor dem Dienstältesten Stadtrat unserem Bernd Kühnel sprechen musste.
  • Der Stadtrat hat anschließend den Abgang des Stadtrates Lochner nachbesetzt. Der freiwerdende Platz ging nunmehr an den zweiten Nachrücker der PKM, Daniel Szenes (Pirnaer Polizist). Die PKM gibt es im Stadtrat nicht, Herr Szenes verkündete, sich den „Pirnaer Bürger“ anzuschließen.
  • Im Bericht des OB ging dieser nochmal auf seine Aufgaben im Rathaus ein, aber auch auf das, was er gern verändern möchte. Schauen genau hin was daraus wird.
  • Die erste IVL bezog sich auf den Klimaschutz/ Statusbericht. Aus unserer Sicht ist es für Pirna ein Armutszeugnis, dass es in 1,5 Jahren der Stadt (den Stadtwerken) lediglich gelungen ist, zwei Objekte mit Photovoltaikanlagen zu bestücken.
  • Die folgende BVL zum B-Plan 90 (Wohngebiet Zatzschke) wurde mit 23 Ja-Stimmen (bei 25 Stimmberechtigten) bestätigt. Dagegen war nur STR Kurth.
  • Die BVL zum „Stadtgrün/ Klimawandel“ wurde sehr hitzig diskutiert. Wir als FW fanden die Vorbereitung und Zuarbeit der Verwaltung sehr gut. Eine Reihe von Fragen, die sich aus der Fraktionsarbeit heraus ergeben haben, habe ich der Verwaltung zur Beantwortung übergeben. Mit 17 Ja-Stimmen (eine davon war die des OB), 1 Enthaltung sowie 7 Nein Stimmen (u.a. die AFD-Fraktion) sorgten das erste Mal für Aufsehen, was das Abstimmungsverhalten betraf.
  • Die BVLs zur Hospitalstiftung, dem Grundstücksverkauf Mozartstr., der Änderung der Gästetaxe, die Zahlung des Verlustausgleiches an die SBP, den Zuschuss an die SEP sowie die Spenden-Annahmeerklärung wurden von den Stadträten ohne eine Nein-Stimme bestätigt.
  • Nun ging es um die Neubestellung der Aufsichtsräte. Im Vorfeld gab es dazu einiges an Diskussion. Die beiden AR SBP und SWEP wurden vertagt und sollen nun wohl im nächsten Stadtrat beschlossen werden. Alle anderen Aufsichtsräte sind, wie vorgeschlagen abgestimmt und die Umbesetzung bestätigt worden.
  • Zum Verkehrsversuch Graupa gab es unsererseits ein paar Anmerkungen wie u.a. die Veröffentlichung bzw. die Mitteilung an die Graupaer erfolgen sollte. BM Dressler hält an den öffentlichen Treffen fest und möchte keine andere Publikationsform. Auch hier gab es in der Abstimmung ein Achtungszeichen. Die AFD war gegen die Bürgerbeteiligung, der OB enthielt sich. Wir FW waren dafür und mit 18 Ja-, 1 Ent. und 6 Nein-Stimmen ging der Beschluss durch.
  • Die Auswertungen des Bürgerrats waren die nächsten zwei BVLs. CDU, Grüne/ SPD, Linke und Liebscher folgten dem Antrag der Grünen/ SPD und waren für eine sofortige Diskussion im Stadtrat. Wir als FW finden, er sollte erst im Ausschuss besprochen werden und dann in den Stadtrat gehen. So kam es dann auch: mit 12 / 13 wurde der erste Antrag abgelehnt, der Antrag zur Durchführung im Ausschuss mit 13 / 12 bestätigt.
  • Beim Themenkomplex Anfragen stellten wir eine zum Burglehnpfad (Aufgang von Posta) und dessen desolatem Zustand, eine weitere zum aktuellen Stand in Sachen „Garage Schlosspark“ und Wohnbaugebiet Max-Schwarze-Str. (Condor Wessels). Eine weiter Anfrage stellten wir zur „Sinnhaftigkeit des SLA (Lokale Agenda)“. Dieser hat dem Stadtentwicklungsausschuss Rechenschaft abzulegen und macht dies seit über einem Jahr nicht. Jetzt will er sich neu ausrichten, weil offenbar/angeblich zu wenige mitmachen und damit zu wenig rauskommt. Gerade im Kontext des Bürgerrates ist es ungemein wichtig zu hinterfragen: brauchen wir diese oder weitere ähnliche Strukturen, wenn inhaltlich nichts oder nur wenig passiert.

Im Anschluss folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Eines war aber an dem Abend sehr schade zu erfahren: Thomas Gockel, viele Jahre die rechte Hand der letzten beiden Oberbürgermeister, hört auf und verlässt auf eigenen Wunsch das Rathaus. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit und hoffen, er wird auch weiterhin unserer Stadt treu bleiben. Danke nochmal Thomas für die Jahre, die auch wir, als Fraktion und ich als Fraktionsvorsitzender. mit Dir zusammenarbeiten durfte. Du hast einen tollen Job gemacht!

Ralf Böhmer / Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Pirna

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