Demokratie, eine Frage der Disziplin?

Der gestrige Stadtrat zeigte wieder mal sehr deutlich, wie weit die Stadträte aber auch die Verwaltungsspitze unserer Stadt untereinander, voneinander entfernt sind.

Die Gräben scheinen so tief, die Barrikaden so hoch - da muss man sich schon die Frage stellen, geht es bei den Stadträten oder auch in der Führungsriege unserer Verwaltung, eigentlich noch um unser Pirna oder geht es nur noch um „Parteipolitik“?

Wenn das Zuhören schon schwerfällt, andere Meinungen belächelt bzw. Reden unterbrochen werden, dann ist die gute Kinderstube irgendwo im Keller verloren gegangen.

Wie sagte Ralf Thiele gestern treffend „…wir Mandatsträger sind parlamentarisch gewählt, wir stehen in der Öffentlichkeit, sollten Vorbild sein. Es gehört sich einfach in einer gelebten Demokratie, andere Meinungen, Abstimmungsverhältnisse zu akzeptieren, zu respektieren und dies, ohne Grimassen zu ziehen, den Anderen zu belächeln oder gar verbal nachzutreten.“

Dies umzusetzen, fällt einigen Stadtratskollegen anscheinend sehr schwer und macht das Miteinander in den Sitzungen nicht einfacher. Vielleicht kommt der Appell aber trotzdem bei dem Einen oder Anderen noch an, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kommen wir nun zu den wichtigsten Fakten der gestrigen Stadtratssitzung:

Unter dem TOP „Informationsvorlagen“ stellte Henryk Vogel die Verkehrsuntersuchung „City Outlet Pirna“ vor. Wir sind gespannt, wie sich alles weiterentwickeln wird. Danke aber jetzt schon an ihn und die anderen Macher des Projektes.

Im TOP „Beschlussfassungen“ ging es u. a. um die Umgestaltung „Dohnaischer Platz“. Dieser wurde in die Leistungsphase 3 mehrheitlich verabschiedet. Wohlwissend, dass alle Details, alle sinnvollen und weniger sinnvollen Wunschvorstellungen im  Ausschuss bzw. im Stadtrat gesondert vorgestellt, besprochen und beschlossen werden. Fakt ist, die Maßnahme wird Ende 2028, pünktlich mit der Eröffnung des Hotels „Schwarzer Adler“, fertig gestellt sein. Wie ich finde ein Mut machendes Zeichen an die Investoren des „Schwarzen Adlers“!

Bei der Umsetzung des Sondervermögens haben wir Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. den Antrag gestellt, die Brücke „Dietzmühle“ herunterzunehmen und die Mittel der Straße im Schlosspark zuzuordnen. Mehrheitlich wurde diesem Vorschlag gefolgt, im Übrigen gegen die Intervention des Baubürgermeisters. Unabhängig davon, soll die Brücke in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden, so dass bei evtl. Schließung der Brücke ein sofortiger Neubau umgesetzt werden kann.

Der Mietspiegel fand ebenso seine Zustimmung wie der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten…“.

Zur „Brötchentaste“ haben wir einen Änderungsantrag gestellt, Erweiterung auf Parkzone 1-3, ergo inklusive Marktplatz. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen, die wir natürlich respektieren. Mit großer Mehrheit setzen wir unseren Antrag aber durch, sind aber offen genug, um nach einem „Probebetrieb“ von ca. einem Jahr in die Analyse zu gehen. Im Übrigen haben sich per Unterschriftenaktion über 1.100 Bürger für die Umsetzung der „Brötchentaste“ ausgesprochen.

Am Ende des öffentlichen Teils wurde noch der „Gedenkstein der Opfer von Terror und Gewalt“ mehrheitlich bestätigt.

Eine Anfrage von mir möchte ich noch erwähnen.
Die nicht gerade meisterliche Ausführung der Tiefbaumaßnahme Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, u. a. Löcher in den Kurvenradien, wird nun in Ordnung gebracht. Die Umsetzung soll allerdings erst nach dem Stadtfest erfolgen.

Dazu die Begründung der Verwaltung:
„Pflanzung erfolgt erst nach dem Stadtfest, um so eventuelle Schäden während des Stadtfesttrubels zu vermeiden und auch die notwendigen sofortige Pflegemaßnahmen wie Wässerung ungehindert durchführen zu können.“
Ein Stadtfest ist wie ein Geburtstag, da zieht man eigentlich sein schönstens Kleid an. In Pirna ist es anders, da reichen anscheinend dreckige Sachen, denn man könnte sich ja bei seiner eigenen Feier beschmutzen. Komisch, oder?

Ich wünsche allen einen tollen, erlebnisreichen Sommer.

Bleiben Sie gesund.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna