Demokratie (er)leben

Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist ein Stadtrat das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung und Vertretung der Bürger. Die Stadträte "üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus" (siehe § 35 Abs. 3).

Vor diesem Hintergrund haben wir Stadträte der Fraktion "Freie Wähler - Wir für Pirna e. V." gegen die Förderung von Projekten des Aktion Zivilcourage e. V. (AZ) gestimmt - dies aus unserer freien Überzeugung heraus.

Eine Überzeugung, die sich u. a. daraus speist, dass der AZ eben nicht mehr ein Verein wie jeder andere ist. Ein Verein, der nach eigenen Angaben mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigt, der damit weit weg vom so genannten Ehrenamt ist und es anscheinend nicht mehr nötig hat, in Zeiten immer leererer Kassen, kommunale Steuergelder zu beanspruchen. Ein Verein, der zur im Stadtrat am 3. Februar 2026 erfolgten Ablehnung in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 19. Februar 2026 wiedergibt, "dass die abgelehnten Projekte trotzdem nicht gefährdet sind".

Damit sagt der Verein aus, dass er die Voraussetzungen zur Förderrichtlinie Nr. 3 unserer Stadt nicht erfüllt. Warum dies so ist? Zitat:

"Eine Zuwendung wird nur bewilligt, wenn die Stadt Pirna an dem Zuwendungszweck erhebliches Interesse hat und ohne die Zuwendung die Maßnahme oder das Projekt, nicht oder nicht in notwendigem Umfang durchgeführt werden kann!"

Befürworter der Bezuschussung der AZ-Projekte führen aus, dass das Ausklammern dieser rechtswidrig sei. Nach unserer Auffassung ist dies nicht so.

Durch das Rechtsamt der Stadtverwaltung Pirna wurde lediglich eine "Stellungnahme", respektive eine diesbezügliche Erörterung dem Stadtrat am 23. Januar 2026 vorgelegt und dies allein mit dem Argument der "Vermutung"!

Gerade vor dem Hintergrund der von uns dargestellten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des AZ wird das nicht durch die Befürworter, sondern ausschließlich durch die Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, final festgestellt, eben, ob eine Förderung der AZ überhaupt rechtskonform ist.

Ein wie wir finden, ganz normaler, demokratischer Prozess. Für uns ist es daher mehr als befremdlich, dass diese "gelebte Demokratie" als deren Gegenteil angesehen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

abschließend möchten wir uns beim AZ dafür bedanken, dass er es zumindest nicht lange geduldet hat, dass auf seiner Plattform unser Verein die "Freien Wähler - Wir für Pirna e. V." als "Freie Nazis" diskreditiert und herabgewürdigt wurden! Solche verachtenden Inhalte haben mit wehrhafter Demokratie nichts zu tun, denn sie befeuern so nur das Gegenteil!

Geschmäckle hat der Vorgang trotzdem, dies möchte wir nicht unerwähnt lassen.
Denn erst als wir den AZ darum gebeten haben, aktiv zu werden, wurde der Beitrag entfernt. Fünf Tage hat man dafür gebraucht. Vorher bedankte man sich allerdings noch beim Ersteller für den "positiven Support".

Wir als Fraktion werden heute erneut gegen die Mittelvergabe für den Aktion Zivilcourage e. V. stimmen und, sofern es das Abstimmungsergebnis zulässt, die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses durch das Landratsamt abwarten.

Ralf Böhmer
In Vertretung für die Fraktion Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna