Erleichterung und Ernüchterung zugleich - trotzdem haben wir viel erreicht!

Eines der drei Hauptthemen gleich am Anfang der Tagesordnung: der IPO. Tags zuvor hatten wir schon eine vierstündige pro und contra Diskussion mit den Zweckverbandsverantwortlichen. Mit einem klaren Auftrag an die Stadtspitze haben wir der Vorlage unser OK gegeben (siehe Statement in der Anlage). Wir wollen, dass OB Lochner den Verband nach der Abdankung von Herrn Opitz führen soll. Mit der Schaffung des Baurechts muss der OB den Freistaat an seine Versprechungen bzgl. Zusage von Fördermitteln permanent erinnern und erfolgreich kontaktieren. Wir wollen nicht einen Verkauf der Flächen an den Freistaat, denn wir müssen Herr des Verfahrens bleiben um damit selbst darüber bestimmen zu können, wer sich zukünftig ansiedelt und wer nicht. Logistiker und Rüstungsunternehmen kommen für uns nicht in Frage!
Alle Weisungsbeschlüsse zum IPO gingen so mehrheitlich durch und ja, es ist uns Freien Wählern zu verdanken, dass wir doch noch eine Mehrheit generieren konnten!

Das nächste Thema waren die Wasser- und Abwasserpreiserhöhungen der Stadtwerke. Auch hier haben wir in vielen Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Stadtwerke versucht, eine Sensibilisierung herzustellen, um so auf die Umsetzung dieser Erhöhung einzuwirken sowie eine Verhinderung einer Preisspirale für die Zukunft zu erreichen. Den Bürgern unserer Stadt ist es nicht weiter zumutbar, Preiserhöhungen einfach so in Kauf zu nehmen!
Wir brauchen einen Masterplan der Versorgungsträger für die Zukunft!
Wir brauchen neue umsetzbare Wege, um Abhängigkeiten weitestgehend zu minimieren!
Wir haben sechs Städte (Beckum, Amberg, Freiberg, Wismar, Gotha, Pirna) mit um die 40.000 Einwohner nebeneinandergelegt, was die Ausgaben einer vierköpfigen Familie für Strom, Wasser, Abwasser und Gas betrifft. Pirna hat dabei mit Abstand die höchsten Gebühren! Warum eigentlich? Wir haben einen klaren Auftrag an die Geschäftsleitung der Stadtwerke erteilt, dem Stadtrat im kommenden Quartal einen Masterplan für "wie weiter" vorzulegen. Die einstimmige Abstimmung sprach dann eine klare Sprache.

Der Verkauf vom "Hanno" wurde besiegelt. Das Amtsblatt kann künftig mit einer stärkeren Auflage auch teurer sein. Nach wie vor wollen wir, dass alle Anträge und Anfragen der Stadträte im Amtsblatt abgedruckt werden. Beschluss dazu folgt im nächsten Stadtrat. Bestätigt wurde die Sportstättenentwicklungskonzeption, die Interimslösung Grundschule Sonnenstein während der Sanierungszeit, die 1. Satzung der Leistungen der Feuerwehr und die 4. Satzung der Sondernutzungsgebühren für Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten.  Der Lärmaktionsplan Stufe 4 wurde beschlossen, ebenso, dass wir die ehrenvolle Aufgabe haben, Hochzeiten von Königstein in Pirna zu übernehmen. Einstimmig ist auch die Satzung der Stadt über die Hebesätze Grundsteuer 2025 beschlossen worden.

Der Antrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf eine Bewerbung zur Landesgartenschau und dabei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wurde nach einer längeren Diskussion mehrheitlich beschieden. SPD, Linke, Grüne und CDU-Fraktion hatten angeregt, die Bundesgartenschau 2033 in Dresden als Alternative anzunehmen... In einem klaren Statement habe ich mich als Fraktionsvorsitzender vehement für die Landesgartenschau und deren Machbarkeit stark gemacht. Wer sind wir, dass wir uns auf den Zug von Dresden draufsetzen, wo wir zudem noch abhängig sind, ob diese denn überhaupt auch stattfinden wird? So gestalten wir selbst und können mutig und stolz etwas auf den Weg bringen, was dann auch einer 800-Jahr-Feier unserer Stadt in 2033 zugutekommen kann. Den Versuch ist es allemal wert!

Zuletzt stand im öffentlichen Teil der Haushalt an. Frau Erler hat diesen in einem Kurzvortrag vorgestellt. Jede Fraktion hat ihre Anträge mit einer Kostendeckung angemeldet. So haben wir den Neubau des Bauhofes und den Kauf des damit verbunden Grundstückes auf der Lohmener Straße, die Machbarkeitsstudie Landesgartenschau, die Budgeterhöhung Wirtschaftsförderung und Citymanagement, als die für uns wichtigsten Parameter mit aufgenommen. Der OB hat dann alle Fraktionsvorsitzenden zu einer Auszeit und Verständigung gebeten. Im Ergebnis wurden alle Anträge im Block beschieden und in den Haushalt integriert. Hier geht mein Dank an eine clevere Umsetzung des Top’s an OB Lochner sowie an Frau Erler, welche letztendlich die Verschiebungen mit zu verantworten hat.

Im öffentlichen Teil habe ich dann noch zwei Anfragen (defekte Schlossbeleuchtung vor der Weihnachtszeit und Risse im Wohnhaus August-Röckel-Ring Graupa) gestellt. Fraktionsübergreifende Anträge Freie Wähler/AfD/Andre Kurth (PB) wurden zu den Themen "Abschaffung von Radverkehr entgegen der Einbahnstraßen und Rückbau der entfallenen Parkplätze in der Innenstadt" sowie die "Überprüfung der Vereinszugehörigkeiten und der damit verbundenen Kosten für die Verwaltung" gestellt.

Es war dann doch eine große Erleichterung bei fast allen festzustellen. Die wichtigsten Punkte konnten geklärt werden.

• Der IPO erhält sein Baurecht.
• Der Haushalt steht mit dem für uns wichtigen Bauhof (Thema und federführend wir als Freie Wähler).
• Die Stadtwerke wissen, so geht es nicht weiter und sie müssen mehr tun, als nur die Preise anzuheben. Wir werden darauf achten!
• Nicht zuletzt wird eine Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau angeschoben und wer weiß, was dies für die Entwicklung bspw. von Birkwitz-Pratzschwitz bedeuten kann.

Ernüchternd vielleicht nur eines: Es gibt leider immer noch Stadträte, die einfach nicht begreifen, dass man das Geld, was man ausgibt, auch erst einmal einnehmen/verdienen muss. Das BSW als auch die Fraktion SPD/Grüne/Linke haben da teilweise schon sehr komische Ansichten. Das gehört zur Demokratie dazu, glücklicherweise hat Naivität aktuell in unserem Stadtrat keine Chance.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna