Faktencheck Sächsische Zeitung | 8. Januar 2025

In der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung (SZ) vom 13. Dezember 2024 und in der Print-Ausgabe vom 8. Januar 2025 wurde ein Artikel "Wo Pirnas neuer Bauhof entstehen soll" veröffentlicht.

Leider hat der SZ-Autor, Thomas Möckel, bei seiner Recherche etwas die Sorgfalt vermissen lassen. Er schreibt: "Auf Antrag der Fraktion SPD-Linke-Grüne wird das Projekt zeitlich vorgezogen und wurde so auch einstimmig beschlossen." Was daran stimmt ist Letzteres, dass es dazu kam und der Weg dahin stellt sich in der Realität anders dar.

Schauen wir uns mal die Fakten an:

• 21.04.2020 | ANF-20/0136-60.0, erste Anfrage zum desolaten Zustand des aktuellen Bauhofes durch Ralf Böhmer, verbunden mit der Forderung einer Vor-Ort-Begehung
• 07.09.2020 | ANF-20/0199-65.0, Ralf Böhmer
  Ergebnis der Begehung, übrigens ohne Frau Giesings Vorgänger Dr. Stefan Thiel (Grüne) und Herrn Wätzig (SPD): Feststellung der katastrophalen Arbeitsbedingungen sowie des untragbaren Zustands der sanitären Anlagen
• 03.06.2021 | ANF 21/0316-01.0, Ralf Böhmer
  Nachfrage zum aktuellen Bearbeitungsstand und wie ein neuer Bauhof schnell entstehen kann
• 01.07.2021 | ANF-21/0335-20.0, Ralf Böhmer
  Wiederum Nachfrage zum aktuellen Bearbeitungsstand, im Rathaus wollte man es prüfen
• 09.11.2021 | ANF-21/0385-60.0, Ralf Böhmer
  Nachfrage zum aktuellen Bearbeitungsstand, da zugesagte Unterstützung durch SEP noch nicht beansprucht wurde
• 10.03.2022 ANF-22/0414-60.0, Ralf Böhmer
  Nachfrage zum Stand Abstimmung BM Dreßler und SEP

Weitere Anfragen, Anträge sowie Möglichkeiten der Umsetzung über Aufsichtsräte unserer Tochtergesellschaften der Stadt, sind nachzulesen bzw. den Verantwortlichen bekannt.

Fazit:
Seit 2020 versuchen wir Freien Wähler das Thema "Bauhof" anzuschieben. Der Haushaltsbeschluss 2025/26 zur Umsetzung des Bauhofes steht fest. Unsere Bemühungen des immer wieder Anschiebens des Projektes, welches viel Gegenwind auch aus der Verwaltung heraus erfahren hat, haben sich gelohnt. Dank des Miteinanders weitsichtig handelnder Stadtratskollegen ist es ein großer Erfolg und darauf sind wir stolz, ohne uns mit fremden Federn zu schmücken.

Warum aber verschweigt Herr Möckel das? Warum wird der Eindruck vermittelt, dass die Fraktion "Linke-Grüne-SPD" die treibende Kraft zu dieser Thematik war?

Auch Herr Möckel sollte die sieben Prinzipien des professionellen Journalismus kennen:

Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und faktenbasierten Kommunikation, Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Fairness, Respekt für andere und …

Die Glaubwürdigkeit dieser lokalen Berichterstattung ist angekratzt. Trotzdem werden wir unseren Weg mit denen weitergehen, die unsere Stadt verbessern wollen, losgelöst von politischen Ränkespielen.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna