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30. März 2021

Aus dem Stadtrat vom 30.03.2021

Aus dem Stadtrat vom 30. März 2021

Der Stadtrat traf sich turnusmäßig im Kreistagssaal. 19 Beschlussfassungen im öffentlichen und 12 Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil ließen keinen Shorttrack erwarten.
Einige Beschlüsse erwiesen sich als reine Formalien und waren schnell abgearbeitet.
Die Uneinigkeit des Rates zeigte sich dann erstmals beim Beschluss zum Klimamanager. Die AfD Fraktion hatte hierzu bereits im September 2020 den Antrag gestellt diese Stelle nach dem Auslaufen der Förderung und vor dem Hintergrund coronabedingter Sparzwänge nicht wieder zu besetzen.
Zunächst wurde diskutiert ob es eigentlich Klimamanager heißen kann, obwohl man ja ganz offensichtlich das Klima nicht wirklich managen kann. Schließlich war man sich einig, dass es der Begriff Klimaschutzmanager sicherlich besser trifft. In der Sache selbst prallten Welten aufeinander.

Bodo Herath begründete den Antrag durchaus nachvollziehbar noch einmal. Von der linken Seite kamen die Gegenargumente die im Wesentlicher grundsätzlicher politischer Art waren. Und die Verwaltung verwies noch ein mal auf die gesellschaftliche und politische Relevanz, das Image der Stadt und bereits erreichte Einsparungen von 170.000 Euro.

Ralf Thiele stellte unseren Standpunkt dar wonach Klimaschutz als ein wesentliches Ziel kommunalen Handelns auch ohne einen Klimaschutzmanager erreichbar ist wenn Klimaschutzaspekte Eingang in das Handels aller städtischen Bediensteten finden würden.

War es Zufall oder Absicht das die Sitzordnung im Kreistagssaal tatsächlich einer politischen Ordnung folgte: links Rot, Rot Grün. dann wir in der linken Hälfte der Mitte. Dann CDU, AfD, Pirnaer Bürger und die Fraktionslosen. Diese Ordnung war den ganzen Abend erkennbar und zeigte sich hier erstmal.

Nur 16 Räte wollten eine Entscheidung treffen, jeweils 8 von jeder Seite. Wir konnten und wollten uns in dieser Gemengelage nicht positionieren und enthielten uns der Stimme. So wurde der AfD Antrag abgelehnt, der Klimaschutzmanager wird uns nach dem August 2021 erhalten bleiben. Wir werden darauf achten, dass er in Zukunft zählbares bewirkt.

Nicht ganz so öffentlichkeitswirksam die Abstimmung zum Antrag der Die Linke, zukünftig Stadtratssitzung auch digital bzw. als Hybridveranstaltung durchzuführen.

Der Antrag stammt aus dem Dezember des vergangene Jahres und fand auch unsere Zustimmung, die ich in einer Wortmeldung auch noch einmal artikulierte. Seitens der Verwaltung gab es keine Widerworte, allerdings auch kaum zählbares bei der bisherigen Umsetzung. Straft dessen der Verweis auf die Restriktionen der Sächsischen Gemeindeordnung und die bereits durchgeführte digitale Testsitzung des Ältestenrates. Respektabel 7 Personen nach einem Jahr Pandemie zu einer digitalen Sitzung zusammen zu führen! Das schafft selbst unsere Bundesregierung, die aktuell wenig Greifbares auf die Reihe bringt mit den digitalen MPK´s besser.

Ich habe mein Unverständnis artikuliert: Wir verschließen das Rathaus, schicken die Mitarbeiter ins Homeoffice und erwarten, das die Menschen in der menschenleeren Altstadt Maske tragen. Bekommen es aber nicht in die Reihe den Grundsatz der Coronaschutzverordnung, Kontakte wo immer möglich und sinnvoll zu reduzieren, umzusetzen. Wenn unsere Unternehmer so handeln würden, wäre die Wirtschaft  sicher schon pleite.
Der Antrag von Tilo Kloss wurde mehrheitlich angenommen. Passieren wird nichts, da Herr Gockel gleich angekündigt hat das die kommenden Sitzungen, in denen wesentliche Abstimmungen anstehen, nicht digital durchgeführt werden dürfen. Aber wir testen es noch einmal bei Strategie- und Finanzausschuss.

Über den nichtöffentlichen Teil kann hier nicht bereichert werden. Aber alle Tagesordnungspunkte werden Gegenstand der öffentlichen Sitzung am 13. April sein. Sie dürfen gespannt sein.

Pirna, 31.03.2021
Thomas Gischke