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14. April 2021

Bericht von der 19. Sitzung des Stadtrates Pirna - von Ralf Böhmer verfasst

Bericht: 19. Sitzung des Stadtrates Pirna

Ich war das erste Mal in dem Kreistagssaal des Landratsamtes und über deren architektonische Form und Größe überrascht: Form, weil es schon eine recht komische Anordnung des Vestibüls ist und auch die räumliche Zuordnung merkwürdig erscheint. Größe, da war ich enttäuscht, da dies zumindest was meine Vorstellung betraf zur klein da herkam. Die technische Ausstattung, wie ich dann von Herrn Schwarte vom Pirna-TV hörte, ist wohl auch noch eine Katastrophe…
Aber dies nur am Rande und ist an dem Abend eigentlich auch nicht wichtig. Es warteten wichtige Entscheidungen auf uns!

Als erster Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Beigeordneten. Das Interesse der Verwaltungsmitarbeiter war sehr groß und viele waren anwesend. Das Finale nun ausgetragen zwischen Herr Dressler und Herr Caspar, schien interessant zu werden.
Nachdem sich beide nun noch einmal kurz vorstellten, die Wahl des ersten Redners hatte Herr Caspar gewonnen oder vielleicht auch verloren, kam es dann zur geheimen Wahl. Vorweg, Herr Dressler hat das gehalten was wir erwartet hatten: er kam sicher, klar und einfach nur gut rüber. Die Antworten waren inhaltlich präzise, kurzum der Auftritt einfach nur gelungen. Bürgermeister einer Uhrenstadt zu sein, hat positive Spuren hinterlassen.
Wir als Freie Wähler, einige von uns wie auch ich, haben mit der CDU gebrochen. Über das warum wurde schon genug geschrieben. Trotz allem wollten wir das Mandat von Herrn Dressler negieren und uns ausschließlich auf die inhaltlichen und auch visionären Möglichkeiten des Bewerbers konzentrieren. Wir wollten den Besten für Pirna und hatten uns in der letzten Fraktionssitzung dann auch einstimmig für ihn ausgesprochen.
Wir denken mit ihm zum richtigen Zeitpunkt einen Mann für Pirna gefunden zu haben, der in die großen Fußstapfen seines Vorgängers gut reinpassen wird und ich glaube sogar persönlich, er wird es mindestens genauso gut machen. Seine Erfahrung und so hoffen wir, Loyalität wird uns als Stadt weiterbringen.

An Herrn Caspar geht unser Dank und eigentlich ist es auch sehr schade, dass wir eine solche Kapazität ziehen lassen müssen.

Nun ging es um die Wurst, nein um den Pirnaer Haushalt. Nach der von der Kämmerin verhängten Haushaltssperre von 14% auf alle Ausgaben - Grund sind die durch Coronakrise und die damit verbundenen Negativauswirkungen auf unsere Gesellschaft wie u.a. Mindereinnahmen in Form von Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie ein fehlender Finanzausgleich durch den Bund und des Landes. Wie nun damit umgehen? Es hat zig Haushaltssitzungen gegeben. Viele Fraktionen und Einzelstadträte haben sich daran beteiligt. Die einen intensiver, wie wir, die anderen halt weniger.

Jede Fraktion hat ein Statement zu Ihrem späteren Abstimmungsverhalten abgegeben.
Als erster Redner habe mich im Namen der Freien Wähler für eine Gebührenerhöhung - ausgenommen die Erhöhung der KiGa- und Hortgebühren, ausgesprochen. Ich habe versucht rüberzubringen, dass wir gar keine andere Wahl haben, weil ansonsten Frau Erler gezwungen ist weitere Streichungen, vor allem im freiwilligen Bereich, vorzunehmen. Ergo, Vereine ob Sport oder Kultur bekommen kein Geld mehr, Grünanalagen werden auf ein Minimum gepflegt, notwendige Straßensanierungen fallen weg, ob die Brunnen noch Wasser führen, bleibt abzuwarten, usw. und so fort. Ergo, es müssen in 2021 ca. etwa 3,3 Mio.€ und in 2022 ca. 4,5 Mio.€ eingespart werden. Dies zusätzlich zu den bereits von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Stadtrat zu bestätigten Einsparungen.

Wir müssen Gebühren erhöhen, um weiterhin in unsere Stadt zu investieren, sie entsprechend unserer Vorgabe eine Zuzugsstadt zu bleiben, aufzubauen, verschönern, einfach nur die Attraktivität für Zuzug und Urlaub erhalten.

Um mich nun kurzzufassen, ausgenommen die Fraktion der Grünen/ SPD, stimmten fast durchweg alle anderen gegen die Vorschläge der Verwaltung. Bis auf die Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Parkgebühren, nach den Vorgaben der Lokalen Agenda, wurde alles abgelehnt.
Kurioserweise auch von der CDU, die einstmals von Vordenkern und Machern geprägte Partei, war in dieser Sitzung einzig und allein ein stümperhafter Verhinderer. Erklärungen, warum sie nicht dafür stimmen konnten, sind auch nach einer Nacht schlafen und dem nötigen Abstand betrachtet, nicht nachvollziehbar. Wegducken und Angst vor der eigenen Courage, einfach nur NEIN sagen ohne jeglichen Gestaltungswillen sind die neuen Tugenden dieser mal so starken glaubwürdigen Partei. Paradox ist da nur, dass sie Regierungspartei sind und damit mehr als alle anderen in der Verantwortung stehen.

Die AfD als auch Die Linke, hört hört…. sind einer Meinung. „Egal wir sind dagegen!“ (…)
Nun ist das eingetreten vor dem ich in meiner Eingangsrede gewarnt hatte. Wenn wir nicht zustimmen, wird es bei einer von der Kämmerin Frau Erler ausgeteilten Kürzung der Haushaltsmittel kommen. 7% was ca. 3 Mio.€ sind müssen allein in den kommenden 8 Monaten eingespart werden.

Danke liebe Stadtratskollegen. Was ihr bezweckt habt, die Bürger vor Steuerhöhung zu bewahren, wird jetzt aufgedrückt ohne unser zutun. Freiwillige Bereiche werden kaum noch finanzierbar sein, die Stimmung unter den Menschen wird noch schlechter werden als sie schon ist. Pirna wird zurückfallen im Ranking zu den Städten, die im Windschatten von Dresden und Leipzig versuchen sich weiter aufzubauen. Letztendlich die Begründung der CDU, mit den Parkplatzgebühren Pirna attraktiver zu machen, spricht Bände für eine solch dumme Entscheidung. Es kommt keiner nach Pirna, wenn die Straßen schlechter, wenn es keinen gemütlich, grünen Innenstadtbereich mehr gibt. Es werden die eh schon strapazierten Händler und Gastronomen überlegen, ob sie wirklich noch in Pirna bleiben.

Aber man wollte es so, lieber kein Risiko und vermeintlich gut bei denen dazu stehen die Steuern in Form von Erhöhungen zu tragen haben. Wir sagen aber, die die Steuern zahlen, sind auch gern bereit in schlechten Zeiten für die wieder guten Zeiten vorzubauen und einfach in diese zu investieren. Dies kann man nur, wenn man positiv eingestellt ist, mit Lebensmut und ja auch Opferbereitschaft sich letztendlich dem Wohle der Stadt zu engagieren.

Ein Beispiel noch zu den Gewerbesteuern, wie zitierte die CDU ein bekanntes Pirnaer Unternehmen: „Gewerbesteuer zu erhöhen geht nicht und wäre fatal für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt.“ Ja, prinzipiell mag das sogar stimmen, nur hat genau dieses besagte Unternehmen für den Kauf Ihres Grundstückes lediglich 1 € pro qm an die Stadt Pirna bezahlt. Genau dieses Unternehmen hat in den letzten Jahren Subventionen im siebenstelligem Fördermittelbereich erhalten. Die CDU war mal die Partei des Mittelstandes, was ist sie denn heute?

Sei es drum, wir sind gespannt was die Zukunft bringt. Uns hat der gestrige Tag geschärft und wir konnten uns heute Morgen alle im Spiegel noch ansehen. Ich weiß nicht wie es denen geht, die das Thema und seine Auswirkungen verstanden und doch anders entschieden haben.

Zum Schluss möchte ich mich persönlich noch einmal bei Herrn Lang bedanken. Er hat gestern abschließend klar die Folgen benannt was die Entscheidung zum Haushalt nun mit sich bringen wird.
Das Heft des Handelns hat der Großteil der Stadträte aus der Hand gegeben. Er hat die Räte in kluge und weitsichtig handelnde und in dumme und fahrlässig handelnde Stadträte unterteilt.
Er ist mutig und forsch, aber im Grunde hat er damit Recht. Schade, dass er nun wirklich aufhört. Wir sind aber sicher, der „Neue“ wird das Notwendige vom Populistischem unterscheiden.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler