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15. Februar 2021

Das muss mal gesagt werden ...

So ist parlamentarische Arbeit nicht möglich!

Im 16. Stadtrat sowie dann im nachfolgenden Ältestenrat platzte mir der Kragen.
„Die Durchführung von Stadtratssitzungen in der Aula des Schillergymnasiums ist unmöglich.“
Warum? Wir Stadträte sitzen in Viererreihen neben- und mit entsprechendem Abstand hintereinander. Die die vorn sitzen, so wie ich, haben das Rednermikrophon direkt vor der Nase. Jeweils eins davon ist vorn und eins ist hinten positioniert. Alle tragen wir Masken, wo es ohnehin schon schwierig ist wenn man sprechen will, Akten wälzt oder sich intern verständigen möchte. Zudem sitzt man mit dem Rücken zu seinen Fraktionskollegen, ad hoc Absprachen sind kaum möglich. Viel schlimmer ist es aber, dass Debatten, dass Diskussionen erst gar nicht aufkommen können. Nach unserem Verständnis zeichnet aber genau das einen lebendigen, munteren und von mir aus auch streitbaren Stadtrat aus.

Das von der Verwaltung so hochgepriesene Hygienekonzept ist in seiner Umsetzung ein Desaster. Vom Rednermikro was nie gesäubert wird mal ganz abgesehen, wenn der OB von Pirna und einige mehr, die komplett Sitzungszeit (fast) ohne Mundtuch verbringen, Raumlüftungen kaum stattfinden, die Gäste im hinteren Teil der Aula teilweise entgegen der Abstandsregel anwesend sind, diese zudem akustisch kaum was verstehen, visuell gleich gar nichts mitbekommen, ist was nicht in Ordnung.

Nun kann man vermuten, dies ist der Verwaltung alles auch so recht, denn in Pandemiezeiten soll ja von den Stadträten möglichst alles an Fragen und Anträgen vor Sitzungsbeginn schriftlich eingereicht und die entsprechenden Diskussionsrunden kurzgehalten werden damit die Sitzungszeit minimiert wird. Ich finde aber, hier geht ein Großteil demokratischen Handelns verloren. So darf es nicht sein, auch nicht in Pandemiezeiten. Es dürfen demokratische Grundsätze nicht verändert werden.

Unsere Forderung, sofortige Umsetzung und Durchführung von Stadtratssitzungen in der unserer Meinung nach bei weitem besser geeigneten Herderhalle.
Die Bestuhlung erfolgt im Kreis, jeder Stadtrat hat sein eigenes hygienisch sauberes Tischmikrofon, analog dem Ratssaal, Gäste sitzen im Saal verteilt und sind somit akustisch als auch visuell direkt am Geschehen beteiligt. Die Vorteile liegen auf der Hand, großer Saal, Querlüftung unkompliziert möglich und das wichtigste, wir Stadträte schauen uns wieder an, wenn wir miteinander sprechen, diskutieren und ja auch streiten.

Wir hatten schon mehrfach den Ort der Versammlung als nicht befriedigend moniert. Nun haben wir gedroht nicht mehr an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, sofern sich der Ort und die Durchführung nicht ändert.
Unserer Forderung angeschlossen haben sich schriftlich die AfD sowie drei der fraktionslosen Stadtratskollegen und nach dem letzten Ältestenrat zumindest mündlich auch die CDU Pirna.

Letzten Freitag war aus dem Rathaus auf meine Nachfrage zur Umsetzung zu hören, man wird unserem Wunsch nachkommen. Ich hörte dann zwar noch ein „aber“ raus, geh aber davon aus, dass wir den am 09. März 2021 stattfindenden Stadtrat so durchführen werden, dass es uns allen wieder Spaß macht gemeinsam unsere Stadt nach vorn zu bringen.

Ralf Böhmer / Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler