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20. November 2020

Der Haushalt wurde beschlossen!

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Aus dem Stadtrat, 16.11.2020

 

Der Haushalt wurde beschlossen!

Dies ist unter dem Strich die wichtigste Entscheidung der gestrigen 14. Stadtratssitzung mit dem Beschluss des Haushaltes unserer Stadt. Er ist für die kommenden 2 Jahre wegweisend für alles, was auf die Verwaltung, auf uns Stadträte, aber vor allem auf die Bevölkerung unserer Stadt zukommen wird. 

Was wäre die Alternative gewesen, ein Start 2021 ohne Haushalt? Ein Start der jegliche Investitionen auf Eis gelegt hätte? Angefangene Maßnahmen werden noch zu Ende gebracht und das war es dann auch schon. Eine Stadt des Stillstands?

Nein, wir haben uns dafür stark gemacht zu handeln, aktiv zu bleiben, positiv zu denken. Nur so sind wir in der Lage, über unseren Haushalt selbst zu bestimmen. Was wollen wir umsetzen, was ist angelehnt an die zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und deren Möglichkeiten, das Beste für unsere Stadt. Zudem bleibt die Handlungsfähigkeit und dies ist für uns Parlamentariern das Wichtigste, bei uns im Stadtrat. 

Wir Freie Wähler unterstützen und Vertrauen der Verwaltung bei den sehr anspruchsvollen Aufgaben mit den aktuell nicht wissenden, wirtschaftlichen Folgen der Corona Thematik auch bestmöglich, aber auch weitsichtig umzugehen. Wir geben ihr ein Korsett des wirtschaftlichen Umgangs, des wirtschaftlichen Handelns. Wir geben ihr damit aber auch einen Auftrag mit auf den Weg, sie muss mehr denn je bei all ihren Entscheidungen sparsam und wirtschaftlich arbeiten. Wir begleiten den Prozess, bleiben aufmerksam, objektiv und wenn es sein muss auch kritisch.

Die Verwaltung wird uns im 1. Quartal 2021 weitere Einsparpotentiale auf den Tisch legen. Wir werden diese auf den Prüfstand stellen und im Stadtrat entscheiden, was wird verändert, was muss angepasst werden. Es wird ein laufender Prozess sein, wo ein Abwägen immer ad hoc der Situation angepasst werden muss. Die Versprechen der CDU geführten Regierung, die Kommunen zu unterstützen sind bisher Worthülsen. Wir sind gespannt, was tatsächlich vom Bund über die Landesregierung, über das Landratsamt dann auch in unserer Stadt ankommen wird. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, zuerst auf uns selbst zu schauen, welche Möglichkeiten haben wir, was können wir selbst angehen und vielleicht auch verändern.

Wir haben eine gut aufgestellte Verwaltung, wir haben eine großartige Stadt. Eine Stadt, die es gewohnt ist, ja gar verlangt, sich weiter zu entwickeln, eben nicht still zu stehen. Wir sind für ein weiteres Investieren in Infrastruktur, in Kindergärten, in Schulen und ja dringend auch in weitere Gewerbeansiedlungen.

Pirna hat die letzten Jahre klug gehaushaltet, hat Rücklagen bilden können. Welche Stadt kann dies von sich sagen…  unser Dank geht da an unseren Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, aber auch an seinen Vorgänger Markus Ulbig sowie an Frau Erler und Ihrem Team. Davon werden wir in den nächsten 5 Jahren profitieren und den Schwung mitnehmen, denn es kommen wieder bessere Zeiten. Wir Freie Wähler sind überzeugt, Pirna wird stärker denn je aus der Krise hervorgehen. 

Wir haben mit unserer Entscheidung dem Haushalt zuzustimmen, ein klares Zeichen „Pro Pirna“ gesetzt. 

Nicht verstehen können wir die Haltung der CDU-Fraktion, die in vorberatenden Ausschüssen zustimmt, um dann in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Vielleicht weil der OB kein CDU-Mandat hat? Objektiv betrachtet ist dies schon fahrlässig, zum Glück ohne Schaden für unsere Stadt. Die Zeiten haben sich geändert…

Wir hoffen aber sehr, dass die CDU wieder zum Mitgestalter im Stadtrat wird, nur gegen was zu sein und wenig bis kaum mitzugestalten, sich nicht einzubringen, kann auf Dauer nicht gut sein.

Zum Haushalt, wie hat Frau Erler gesagt „Vorsicht ist der beste Wegbegleiter!“

Ich habe Sie korrigiert, Vorsicht hemmt. Lassen Sie uns mit einem abwägbaren Risiko den Haushalt gemeinsam umsetzen. Bleiben wir glaubwürdig und vor allem positiv.

 

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender