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09. November 2022

Ein spannender Stadtrat - verfasst von unserem Ralf Böhmer

Ein spannender 32. Stadtrat stand an und versprach letztendlich auch das was zu erwarten war.

Unter Änderung der Tagesordnung fielen die TOP`s  B-Plan Pirna-Cunnersdorf sowie Gasmangellage auf Wunsch der Verwaltung sowie letzterer von uns Freien Wähler sowie der CDU komplett raus. Letzteres, es gibt zu viele Ungereimtheiten welche zu klären sind, bevor wir die Lichter dann teilwiese in Pirna ausmachen. Wohlgemerkt in den Nachtstunden 😉 Hierzu geht es u.a. um das schnellstmögliche umrüsten der Straßenlampen auf LED (derzeit nur 20%). 

Der TOP Zuschuss Stadtentwicklung 20 T€ entpuppte sich als intensiver Redebeitragspunkt, viel zu wenig Geld für eine Stadt wie Pirna. Dafür waren sich die AFD und wir Freie Wähler einig. Hier muss mehr passieren, gerade jetzt in einer Zeit wo mehr getan werden muss als normal.

Der TOP Parkgebühren brachte dann die Verwaltung in Verlegenheit. Unglückliche Formulierungen der Beschlussvorlage vertagten den Punkt. Allerdings wurde dann zum Thema Verkehrskonzeption Pirnas, Marktberuhigung, Zu- und Abfließender Verkehr vieles durcheinander gebracht. In erster Linie, mein Eindruck zumindest, ging es darum vor dem Citymanagement und seinen Händlern und Gastronomen zu glänzen denn man konnte eigentlich nur verlieren wenn man nicht der Vorlage der Verwaltung zustimmt. Im Prinzip ging der Wahlkampf schon ein wenig los, wenn man dem Buschfunk glauben schenken möchte. Egal, trotz allem gab es auch kritische Stimmen, so von mir. Ich habe zwar zugestimmt, bin aber der Meinung wir verlassen hier den Pfad der ursprünglich für unsere Altstadt und seiner Verkehrsberuhigung angedacht war. Es soll nun evaluiert werden, was gleichzeitig auch das Zauberwart der Gegenwart zu sein scheint. Na dann schauen wir mal wer als nächstes kommt und wer welche Änderungen haben möchte.

Das Leitbild und die Grünpflege passierten den Abend, nun ging es an den großen Themenblock Neubestellung der Ausschüsse, Aufsichtsräte, Beiräte etc. Durch den viel zu zeitigen Tod unseres Stadtratskollegen Bernd Köhler, der sehr geachtet wurde und ein großer Verlust für uns im Stadtrat ist, musste eine Neuaufstellung her. Das es überhaupt zu einer Neuaufstellung kommen sollte, wollte der Nachrücker für Bernd Köhler, Andre Kurth so. rechtlich in Ordnung. Dem Antrag zur Folge hatte uns der Stadtjurist Enrico Voigt die rechtlichen Begleitumstände erklärt. 

Andre Kurth äußerte nur in den SEA-Ausschuss zu wollen, alles andere wäre ihm egal. So konnten zumindest die meisten TOP`s im Protokoll gestrichen werden und man ging an den TOP SEA Ausschuss. Kurt drohte vorweg, dass wenn er nicht gewählt wird, er zur Rechtsaufsichtsbehörde des LRA gehen wird. Nochmalig gab der Jurist Voigt klar seine Rechtsstand in der Sache bekannt und steht hinter der Abwicklung wie sie geplant ist. Auch dies reichte Kurth nicht, er wollte eine geheime Wahl, was keine Mehrheit gefunden hat, er bekam das Fünftel nicht zusammen. Nur 2 (Kurth, Matzke) waren dafür allerdings alle anderen Stadträte dagegen. 

Jetzt ging es an die richtige Wahl für den SEA und da gab es 3 Ja stimmen - kurioserweise neben der Kurth und Matzke auch der CDU Abgeordnete Frank Ludwig (warum auch immer…), des Weiteren 8 Enthaltungen und 13 Neinstimmen (übrigens alle anderen aus der CDU). Also mit einer übergroßen Mehrheit wollte man alles so belassen wie es ist oder anders gesagt, einen Andre Kurth möchte (fast) niemand in dem Stadtentwicklungsausschuss haben.

Vielleicht bringt ein solches Votum Andre Kurth mal zum Umdenken seiner teilweisen unterirdischen Auftritte. Ich persönlich finde es schade, aber auch folgerichtig aufgrund seines Verhaltens gegenüber Stadtrat und Verwaltung. Man muss dann halt mit den Konsequenzen leben.

Alle weitern Nachrücker der von Bernd Köhler besetzen Funktionen wurden mit Wätzig, Gebauer, Kloss ohne großes Trara einstimmig in den jeweiligen Ausschüssen bestätigt. Also es geht auch anders…

Eines kam dann doch noch und der „Demokrat“ Thomas Mache musste erfahren, dass sein Standing im Stadtrat als auch in der Verwaltung, mehr als gelitten hat und Glaubwürdigkeit, Vertrauen bzw. die Abnahme von Sorgen und Nöten ihm nicht ganz abgenommen werden. Sei es drum, er bekam seine namentliche Abstimmung und ein für ihn negatives Ergebnis. Nicht destotrotz, die Verwaltung wird niemanden in den Schulen frieren lassen. Es wird einen ausgewogenen und zumutbaren Zustand in unseren Schulen und Kindergärten zur Thematik Energieversorgung auch in der Zukunft geben.

Im nichtöffentlichen Teil kam noch etwas was ich natürlich nicht schreiben kann, aber ich gestatte mir trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung doch unternehmerisches handelnd tätig ist und dies auch kann. Ich hoffe nur, dass auch bei anderen Projekten dieser Wind in Zukunft nicht abflachen oder gar ausbleiben wird.

Euer Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler