FREIE WÄHLER Pirna
Aktuelles & Termine

News

13. Oktober 2021

Erklärung der Freien Wähler zum Abstimmungsprozedere AZ / 03.10.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste,

vor dem Hintergrund der bereits substanziell geführten Diskussionen in den Ausschüssen, insbesondere zum Thema Bezuschussung von Vereinen, erklären wir folgendes:

 

Ich möchte vorausschicken, dass wir es uns insgesamt nicht leicht gemacht hatten, in dem Wissen um unsere sehr angespannte Haushaltslage, Finanzmittel im Bereich der freiwilligen Leistungen so einzusetzen, dass wir möglichst alle, ich betone alle Bereiche unserer Stadtgesellschaft erreichen. Gleichzeitig sollte der Fortbestand sowie Planungssicherheit allen Vereinen gegenüber garantiert werden. Dies war zum Zeitpunkt der Diskussion über den Haushalt vor einigen Wochen Konsens, insbesondere im OKB!

Dass der Verein „Aktion Zivilcourage“ mit der Entscheidung des OKB nicht einverstanden war, stellte die Diskussion zum Thema freiwillige Leistungen in ein neues Licht! 

Hier geht es uns nicht um den Verein „Aktion Zivilcourage“ oder eine damit vielleicht verbundene Politisierung, es geht hier vielmehr grundsätzlich um das Anerkenntnis aller Pirnaer Vereine welche enormen Leistungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt erbringen.

Eine Förderung einzufordern – was bisher einmalig ist, begründet „weil es immer schon so war“, scheint gegenüber den anderen Akteuren unserer Vereinslandschaft nicht solidarisch. Im Übrigen würde das ja auch bedeuten, dass neue Projekte, die womöglich innovativer oder bedarfsorientierter sind, hinter dem Angebot der AZ zurückstehen müssten, eben weil das ja schon immer so war und man sich in Konzeptionen verewigt hat. 

Tendenziell bedeutet eine solche Beschlussfassung auch, dass wir unsere Vereine animieren, sich gegen Entscheidungen unserer Ausschüsse bzw. des Stadtrates zu wehren und die Vereinsförderung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Ist es das was man will? Ist die Gesellschaft nicht schon gespalten genug.

Wir sind weit weg von jeglicher Politisierung, möchten eine Stadtgesellschaft, die zusammenfindet und sich nicht weiter voneinander entfernt. In dem sollte die Verwaltung eine neutrale Rolle einnehmen. 

Die Fraktion der Freien Wähler ist davon überzeugt, dass die Förderung demokratischen Bewusstseins vor allem in der Praxis durch die tägliche Vereinsarbeit in unserer vielfältigen Vereinslandschaft stattfindet. Daher priorisieren wir, die finanziell schwächer aufgestellten Vereine zu unterstützen, um gesamtgesellschaftlich echte Teilhabe an demokratischen Prozessen zu leben und zu fördern.

Mit den Auswirkungen der Widerspruchsentscheidung der Stadtverwaltung möchte ich auf die Herausforderungen der kommenden Haushaltjahre hinweisen. Wir sind sehr gespannt, wie mit der Verteilung der Finanzmittel im Freiwilligkeitsbereich zukünftig verfahren werden soll.

Freien Wähler 

Fraktionsvorsitzender

Ralf Böhmer