FREIE WÄHLER Pirna
Aktuelles & Termine

News

21. Juni 2021

Haushaltsrede von Ralf Böhmer

21. Stadtrat – 15.06.2021

Für mich, für uns Freie Wähler ist es ein Unding wie man nunmehr mit Anfragen seitens der CDU sowie einzelner Stadträte die Thematik Haushalt entweder nicht verstehen will oder sich vielleicht am Ende mit Begründungen, welche eine punktuelle Gebührenerhöhung durchaus rechtfertigen könnte, den Schein bewahren will. Wenn dies so ist, dann bitte gesteht doch ehrlicherweise ein, nicht bis zuletzt gedacht zu haben. Dies nehmen Euch Eure Wähler mit Sicherheit auch nicht übel…

Wir haben in zig Sitzungen uns von der Kämmerin über die Situation der Schieflage unseres Haushaltes in Kenntnis setzen lassen. Jedem Stadtrat oblag es nachzufragen bzw. sich Zusatzinformationen einzuholen. Letztendlich drehen wir uns im Kreis wenn Sitzung für Sitzung Anfrage gestellt werden, die nichts aber auch gar nichts zur Verbesserung der Situation beitragen. Insofern ist es für mich absolut unverständlich, wie Kollege Liebscher sich über den Müll in der Stadt echauffiert, wenn er indirekt doch selbst dafür Mitverantwortung dafür trägt, dass dies überhaupt so entstanden ist. 

Was bringt es zu wissen welche Sportvereine seine Sportstätten der Stadt zurück geben wollen Kollege Ludwig, was soll einen solche Anfrage? Wären Sie bei den Vereinsveranstaltungen mit anwesend gewesen so wie wir, würden sie wissen, wo und in welchen Vereinen es lichterloh brennt bzw. was deren vordergründige Probleme sind...

Die Verwaltung musste als ersten Schritt bei den freiwilligen Leistungen entsprechende Kürzungen ansetzen, eben um die dringend notwendigen Investitionen welche angeschoben und durch uns Stadträte auf den Weg gebracht wurden, nicht zu gefährden. Jedem Stadtrat war vorher klar, natürlich nur wenn er sich mit der Materie auch intensiv beschäftigt hat, dass es zu unschönen Sparaktionen seitens der Verwaltung kommen wird, wenn nicht eine übergangsweise vernünftige Haushaltssituation zustande kommen sollte.

Thema freiwillige Leistungen:

Damit überhaupt Planungssicherheit für das gesamte Vereinsleben in unserer Stadt, ob Sport, Kultur oder im Sozialem, zustande kommt, sollte vor der Sommerpause vordergründig auch diese Thematik geklärt werden. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, sollte alles in den Herbst geschoben werden.

Leute wie anmaßend und ohne Einfühlungsvermögen sind solche Überlegungen. Wir schimpfen über Berlin, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat, teilweise ist dies - wie man hier erlebt, schon in unserer kleinen Stadt so. 

Es sind Menschen in den Vereinen, die Ihre Freizeit zur Verfügung stellen, um für unsere Kinder, Jugendlichen, Ältere und auch kranke Menschen da zu sein, Ihnen eine Aufgabe zu geben. 

Es ist auch Kopfsache und Mental ungemein wichtig, Ihnen das Gefühl zu vermitteln sie sind nicht alleine, wir kämpfen für sie, u.a. auch dafür, dass die Vereinsgelder auch in 2021 und 2022 uneingeschränkt wie die Jahre vorher zur Verfügung stehen.

Am Stammtisch der Vereine, wo u.a. auch die CDU durch Abwesenheit glänzte, wurde klar und unmissverständlich rübergebracht, wo die Nöte der Vereine liegen, dass es für viele einfach auch um alles geht. 

Ja die Müllaktion der Verwaltung hat uns genauso wenig gepasst wie den meisten Bürgern, ja und die anscheinend aktuell zu vertrockneten frisch gepflanzten Blumen in unserer Innenstadt machen auch mich wütend. 

Aber sorry liebe Kollegen, bei all den Fehlern, die sicherlich auch die Verwaltung in Ihrem Spar Wahn macht, wir haben das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.

Wie hat unser scheidender Bürgermeister Lang gesagt „mit der Haushaltsentscheidung ist der Stadtrat nicht mehr Herr des Verfahrens und wird die Tragweite dieser Entscheidung noch bereuen!“ 

Wie recht hat er und jeder hat es gewusst… Nun so zu tun als hätte man es nicht gedacht was die Folgen sein werden ist für mich einfach nur scheinheilig.

Insofern finde ich die nunmehr angesetzten Debatten und Fragen armselig und sind wie ich meine nur auf Effekthascherei aus. 

Bei allen Gegensätzlichkeiten, da ist mir die von Anfang an klare Position der Ablehnung der AFD lieber als dieses Prüfen, Abwägen und immer den Eindruck erweckend, die anderen sind an diesem Dilemma schuld. Waschen ohne Nass zu werden geht nun mal nicht, es sein denn man belügt sich selbst oder eben andere…

Zum Abschluss, sofern es heute wieder nicht zu einer Regelung kommen wird um das Heft des Handelns als Stadträte wieder selbst in die Hand zu nehmen, wird Frau Erler weitere Haushaltssperre vornehmen müssen. Dann werden es nicht nur freiwillige Leistungen sein, sondern dann auch im investiven Bereich wird es wohl oder übel zu Kürzungen kommen. Wer ein wenig weiter denkt weiß, dass die Baupreise gerade explodieren, es wird sich gerade dort und ich weiß wovon ich rede, sehr vieles negativ entwickeln. 

Ich glaube es ist völlig unwichtig lieber Kollege Ludwig oder besser liebe CDU, nunmehr wissen zu wollen „welche Sportvereine Ihre Anlagen zurückgeben möchten oder welche Rechtsform Unternehmen haben die hier Gewerbesteuer zahlen…“ All dies hätten sie in den zurückliegenden Wochen bereits erfragen können. 

Warum so etwas jetzt kommt, ist für mich vertane Zeit, denn auch das was wir machen ist Ehrenamt und obendrein noch meine, unsere Freizeit. 

Ich denke aber, unser Pirna wird guten Zeiten entgegen gehen und ich habe die Hoffnung, dass die Mehrheit der Räte heute eine zukunftsweisende Entscheidung treffen wird. 

 

Vielen Dank

Ralf Böhmer

Vorsitzender Fraktion Freie Wähler Pirna