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28. September 2022

Neues aus dem 31. Stadtrat

Eine kurzweilige Sitzung dank einer stringent, klar und beherrscht geführten Sitzung durch den Baubürgermeisters Markus Dressler, Respekt.

Das Hauptthema Energie belastet natürlich in erster Linie die Diskussion im Stadtrat. Zu einer gemeinsamen Erklärung, angelehnt an die Statements vom Landrat Michael Geisler und unserem OB Hanke kam es leider nicht. Der Grünen/SPD Fraktion gefielen bestimmte Formulierungen nicht. Dabei zeigten die Grünen ihr wahres Gesicht - Komplex Denken, Nachhaltigkeit gepaart und geprüft mit wirtschaftlicher Umsetzbarkeit, gehören einfach nicht zu ihrem Denkmuster. So haben nur einzelne Fraktionen, wie wir FW, die CDU Pirna und die AFD sowie einige Fraktionslose Abgeordnete sich der Erklärung angeschlossen.

Ansonsten in Kurzform musste ein Stadtrat André Liebscher erkennen, dass Spinnereien wenig Chancen auf Erfolg haben. Kostenloses Parken für Anwohner, was Liebscher wollte, ist nicht umsetzbar; da müsste man es in der ganzen Stadt machen. Wir brauchen als Stadt jeden Cent und mit einer geringen Gebühr für eine Anwohnerkarte sollte es auch ok sein. Liebschers Antrag ist blanker Populismus!

Der Gipfel war der Antrag der Linken, unseren OB und den BM zu verpflichten an Beiratssitzungen teilnehmen zu müssen, wo ein Beschluss her halten sollte. Ich hab mich vehement dagegen ausgesprochen. Ein Unding, eine solche Forderung zu stellen. Wir haben durchaus mündige Bürgermeister in unserer Stadt, die selbst entscheiden an welchen Sitzungen sie teilnehmen.
Das Thema Ordnung und Sauberkeit in Bezug auf den effektiven Einsatz unserer Kehrmaschinen, aber auch das allgemeine (Ordnungs) Bild unserer Stadt - Antrag AfD Stadtratsfraktion Pirna, wurde durch uns noch zusätzlich modifiziert und so kam neuer (Ordnungs) Wind in das Verfahren.

Letzteres wurde mehrheitlich so getragen und, so hoffe ich, auch ein Umdenken in den Leitungsstrukturen des Tiefbaus angeregt.

Ein Wermutstropfen muss doch noch sein, der Wasserpreis wird erhöht. Die nun auf uns alle zukommenden 17% sind, wie wir meinen immer noch tragfähig. Wohlwissend selbst keine andere Wahl bei der Entscheidung gehabt zu haben.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender