Spaß beiseite: in genau sieben Tagen wissen wir, wer der neue Oberbürgermeister von Pirna ist.
Sofern nicht, hat sich dann auf jeden Fall das Feld der Anwärter selektiert.
Ein Resümee zum bisher Geschehenen ist kurzgefasst: Wir haben einen stark umkämpften
Wahlkampf. Die Tatsache, dass fünf sehr unterschiedliche Kandidaten ihren Handschuh in den Ring
geworfen haben, macht das Ganze nicht einfacher. Da scheint es egal zu sein, ob man in seiner Vita
stehen hat, bei der Staatssicherheit gedient zu haben oder ob man sich sogar – sicherlich heimlich,
seiner eigenen Parteispitzen schämt. Ob gut oder schlecht, dies muss jeder Kandidat mit sich selbst
ausmachen. Ich denke aber, der Pirnaer Bürger weiß sehr wohl, wer ihm etwas vormacht und wer
nicht. Es bleibt noch genug Zeit, Programm, Agenda aber auch die Fähigkeiten der Kandidaten für das
höchste Amt unserer Stadt auf den Prüfstein zu stellen.
Bleiben wir bei dem, was in unserem Land gerade passiert, denn losgelöst von unserem Pirna kann
dies nicht sein. Das Vertrauen zu unseren Politikern hält sich in Grenzen. „Was juckt mich das
Geschwätz von gestern“, so oder ähnlich werden wir Bürger abgespeist. Beispiel: 2021 verkündete
der SPD-Kanzler Scholz noch, auf jeden Fall an der 7% Mehrwertsteuerregelung für die Gastronomie
festzuhalten, heute ist dies schon Geschichte. Vergessen kann er es aber nicht haben, es gibt zum
Glück genug Videomitschnitte, die ihn immer wieder daran erinnern werden. Was allein nur diese
Entscheidung für die Gastronomen unserer Stadt als auch der Sächsischen Schweiz bedeutet, werden
wir sehen. Ich prophezeie mal, es schließen noch mehr Gaststätten und die Urlaubsregion Sächsische
Schweiz wird enormen Stornierungen bzw. Nichtbuchungen entgegensehen. Schlimmer noch, auch
wenn der Fakt der Lüge kaum noch zu toppen ist, es leidet mal wieder stark das Vertrauen in unsere
Politik, in unsere Demokratie. Das ist besonders bitter.
Hierzu hörte man übrigens vom gestrigen CDU-Landesparteitag nichts, im Gegenteil man arbeitet an
einem „Zukunftsplan Sachsen“. Wie der aussehen soll? Aktuell schafft sich Deutschland und damit
Sachsen mehr ab, als an eine Zukunft zu denken. Gerade die CDU, welche mal von sich behauptet
hat, u.a. auch eine Unternehmerpartei zu sein, müsste laut aufschreien und sich vehement im Bund
dagegen auflehnen. Nichts passiert, aber im Nachgang zu sagen, dass die aktuelle deutsche
Flüchtlingspolitik die Falsche ist, wo man selbst die Grundlagen einer solchen unter Merkel gelegt
hat, ist da viel zu wenig. Den „Bürgergeldirsinn“, deren Anhebung auf 560 € nebst Wohnung und
Heizung gratis, kann man dem arbeitenden Menschen nicht mehr erklären. Die Kommunen kranken
an der desolaten, nicht zu Ende gedachten und völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Ein Parteitag
unter dem Titel „Ideen. Leistung. Liebe.“? Letzteres wohl offenbar am meisten zu sich selbst und den
Posten und Pöstchen…
Die Energiepolitik dieses Landes, damit die immer weiter steigenden Kosten des täglichen Lebens, die
Anhebung der Kfz-Steuer, der Krankenkassen und nun wollen auch noch die Öffentlich-Rechtlichen
die Gebühren erhöhen: was soll hier noch alles dem Bürger zugemutet werden? Über die desolate
Struktur zur Versorgung von kranken, schwachen und älteren Menschen, unser Ausbildungssystem
an den Schulen, merkt denn hier keiner, was momentan in unserem Land wirklich passiert?
In Summe führt all dies zu Ängsten, zu Frustrationen bei den Menschen und trägt so leider auch
weiter zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Wohin uns das aber führt, hat sich deutlich bei der
letzten SZ-Podiumsdiskussion gezeigt: die sogenannte Alternative zeigte ihr wahres Gesicht. Laut
pöbelnde, unflätige Mitbürger, denen jeglicher Anstand verloren gegangen ist, grölten hemmungslos
andere Kandidaten an. Blanker Hass und Hetze sollten niemals unser Pirna regieren!!!
Insofern liebe Pirnaer: wir können nicht einen schwachen, vergesslichen Kanzler oder einen immer
nur wenn es nicht mehr anders geht reagierenden CDU-Landeschef beeinflussen, der zudem
vergessen hat, was gerade seine Partei für einen Beitrag am Desaster Deutschland hat. Wir können
aber verhindern, dass genau diese Politik in unserem Rathaus Einzug hält und dafür sorgen, dass
wieder von unten nach oben Politik gemacht wird und nicht andersherum.
Knapp 250 Mitarbeiter der Verwaltung brauchen einen klaren Kompass, einen erfahrenen und
fähigen Oberbürgermeister aus dem echten Leben, der den Weg und vor allem das Ziel vorgibt, der
die Mitarbeiter mitnimmt, fordert, fördert, motiviert aber eben auch kontrolliert und so hoffen wir,
dann hier und da auch neue Wege einschlagen wird.
Für mich gibt es nicht die Alternative als Alternative, wenn Pirna vorankommen und sich frei und neu
aufstellen möchte, dies über politische Grenzen hinweg, Dialog statt Monolog, und zwar mit allen,
dann kann es nur einen Oberbürgermeister geben, Ralf Thiele.
Wenn wir bei den Fakten bleiben und wirklich das Beste für unsere Stadt wollen, sollten wir echte
Kompetenz, ehrliches Engagement und tatsächliche Unabhängigkeit wählen! Für unser Pirna.
Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Pirna
19. November 2023