FREIE WÄHLER Pirna
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14. April 2021

offener Brief an unseren Oberbürgermeister und unsere Stadtratskolleginnen und Kollegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

wir haben uns mal aufgemacht – für manche ist noch gar nicht so lange her, unsere Stadt zu gestalten, sie aber auch vor Schaden zu bewahren, sie zu beschützen.

Was passiert aber gerade? Wir sind getrieben von einer Krise, die menschlich und wirtschaftlich bereits große Schäden hinterlassen hat und es ist nicht abzusehen was auf die Gesellschaft, auf uns noch zukommen wird.

Ich denke es ist nun jedem klar, ein wie früher wird und kann es nicht mehr geben. Ob uns das gefällt oder nicht.

Nunmehr den Haushaltsvorschlag der Verwaltung pauschal abzulehnen, erachten wir Freie Wähler als einen großen Fehler. Wir sind, entsprechende Änderungsanträge werden wir stellen, für eine punktuelle Erhöhung von Steuern.

Warum? Weil wir anders keine Chance haben, um als Kommune weitestgehend selbstständig zu bleiben. Wir wollen keine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes oder eine noch restriktivere Einsparpolitik durch die Kämmerei.

Klar ist diese Entscheidung unpopulär und jeder von uns möchte vor den Menschen unserer Stadt brillieren, vielleicht auch als deren Beschützer von Steuererhöhung betrachtet werden. Manche machen ja auch schon Wahlwerbung in der Sache und ich bin mir nicht sicher, ob es da wirklich um Pirna und seine Bürger geht.

Fakt ist, wir können nichts für Corona und seine Auswirkungen. Ich finde es aber ein Unding, dass die Verantwortlichen in den Regierungspositionen sich abducken. Sei es die Bundes-, sei es die Staatsregierung, keiner hält es für notwendig zu erklären, warum die Kommunen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollen.

Eine mittel- gar langfristig seriöse Haushaltsplanung ist so fast nicht möglich ist.

Jeder weiß, dass dieser wirtschaftliche Kraftakt nur auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden kann, die hier Arbeiten, hier Leben.

Wir Stadträte sind die kleinste kommunale Entscheidungsebene – wir sollen die Überbringer der schlechten Nachrichten sein, sollen über etwas entscheiden was, wenn wir es nicht tun, andere für uns machen.

So einfach ist das!

Daher fordern wir ein klares Bekenntnis der Entscheider, wie es mit den Städten, mit den Gemeinden weitergehen soll. Gibt es einen Rettungsfond auch für Städte und nicht nur für Großunternehmen, versiegt das Geld in den Kanälen des Landes oder in den Diätenerhöhungen der Abgeordneten?

Wir wollen, dass unsere Vereine weiterhin die finanzielle Unterstützung bekommen, die sie dringendst brauchen. Wir wollen, dass unsere Stadt lebt und wir auch nach der Krise eine attraktive Adresse bleiben.

Ja es tut weh und keiner von uns macht dies gern, punkten tut man logischerweise mit Geben nicht mit Nehmen, aber ist da nicht Seriosität und Glaubwürdigkeit besser als eine Contra Haltung um jeden Preis, trägt man so zum Wohle unserer Stadt bei?

Was passiert, wenn wir den Haushalt ablehnen? Es folgt die Zwangsverwaltung bzw. eine von außen auferlegte Kürzung von Mitteln für weitere, dringend notwendige Investitionen in unsere Stadt. Wir reden da nicht mehr über freiwillige Leistungen und deren Bezahlung… Gebührenerhöhungen werden uns auferlegt.

Wollen wir das?

Unzählige Sitzungen zum Thema Haushalt haben wir gemeinsam mit der Verwaltung durchgeführt, uns eingebracht, Vorschläge unterbreitet, haben uns Alternativen aufzeigen lassen. Im Endeffekt kam immer das gleiche raus, wenn wir selbstständig bleiben wollen, müssen wir den Gürtel enger schnallen.

Eines noch, können die den Karren aus dem Dreck ziehen die sich da selbst reingefahren haben? Ich habe da so meine Zweifel denn Unvermögen, Missmanagement und ja auch Lügen lassen mehr als nur Zweifel aufkommen.

Vertrauen zurückgewinnen sieht anders aus.

Nein wir haben es selbst in der Hand, wir Stadträte können mit einer homogenen und punktuellen Gebührenerhöhung das Heft des Handelns bei uns belassen und werden auch die kommenden zwei Jahre selbst entscheiden, was wir uns leisten können und was nicht. Vielleicht kommen da noch andere Ideen, um Gelder zu generieren. Nur lassen Sie uns den Haushalt 21/22 gestalten.

Die Verwaltung hat Ihren Beitrag mit Kürzungen im eigenen Etat bereits durchgesetzt. Nun sind wir dran.

Konkret für die Freien Wähler heißt das:

Wir stehen für eine Anhebung der Grundsteuer, für eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes aber nicht auf 500 sondern auf 450%, welche – man beachte, 31 Jahre nicht angehoben wurde, ja wir sind für die längst fällige Anhebung der Parkgebühren dies nach dem Grundsatz und Vorgaben der Lokalen Agenda, auch die Anhebung der Betriebskosten der KiGa und Horteinrichtung freier Träger, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge wird es mit uns allerdings nicht geben.

Wir tun dies mit der nötigen Weitsicht unsere Stadt durch dieses wirtschaftliche Tal zu bringen. Sollte es aber wieder erwartend Sonderzuweisungen des Freistaates doch noch geben, dann werden wir den Haushalt sofort überarbeiten und entsprechend eine Angleichung anfordern.

Wir als Freie Wähler stecken nicht den Kopf in den Sand, wir stehen hinter unseren Entscheidungen auch wen sie im ersten Augenblick weh tun und mit Sicherheit nicht populär sind. Wir setzen nicht auf stures Verneinen, auf Eventualitäten oder gar Träumereien. Wir bleiben uns selbst treu, sachlich und wirtschaftlich solide, anlehnend an physkalischen Gesetze und werden gerade jetzt uns mehr denn je aktiv einbringen.

Aber wir haben auch Forderungen. Die Landesregierung muss sich erklären, sie soll den Bürgern unserer Stadt sagen, warum es unausweichlich ist Gebühren zu erhöhen, warum sie die Daumenschrauben bei den Kommunen ansetzen und finanzielle Unterstützung versagen.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die CDU-Fraktion in der heutigen Abstimmung verhalten wird.

Mit der Aufhebung der Aussetzung des Insolvenzgesetzes wird in den kommenden Monaten eine Pleitewelle auf uns zukommen.

Die Stimmung in diesem Lande, in unserer Stadt kann aktuell wohl kaum schlechter sein. Vielleicht hilft da auch nur mal Ehrlichkeit der Verantwortlichen, denn dann hätten wir als Kommunalpolitiker auch wieder Freude unser Amt auszuführen.

Ich hoffe liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, Ihr seht dies ebenso wie wir und wir handeln gemeinsam mit der Verwaltung in voller Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt.

Egal wie die Entscheidungen heute ausfallen werden, wir wünschen dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und unserer Kämmerin viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht.

Vielen Dank

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler Pirna