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01. Juli 2021

offener Brief

                                                      

                                                                                                                                          

 

 Pirna, den 01. Juli 2021

Offener Brief der CDU zur Haushaltsdiskussion 2021/22 sowie dem SZ-Artikel vom 29. Juni 2021 „CDU-Fraktion kritisiert…“

Der SZ-Bericht vom Dienstag, 29. Juni 2021: „CDU-Fraktion kritisiert Pirnaer Finanzpolitik“ hat bei uns den Freien Wählern im Stadtrat von Pirna erhebliche Irritation ausgelöst. 

Was ist der Hintergrund dieser Aktion? Wird hier seitens der CDU die Verwaltung der Stadt Pirna angegriffen oder auch die Stadträte, die sich nach bestem Wissen und Gewissen um das Wohl der Stadtgesellschaft ernsthafte Gedanken machen?

Gerade die finanzielle Sicht einer Stadt wie Pirna ist doch das A und O einer soliden Gesellschaftspolitik für die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, zu der sich eine Stadt, zu der wir uns verpflichtet fühlen.

Wir können die ständig konträre CDU-Arbeit gegen die Verwaltung, insbesondere gegenüber OB Hanke nicht nachvollziehen und teilen die Auffassung der CDU-Fraktion nicht.

Fakt ist, die Verwaltung hat von Beginn an den gesamten Stadtrat an der Haushaltsdiskussion beteiligt, sogar mehr, sie hat den Stadtrat immer wieder regelmäßig über sämtliche finanzielle Auswirkungen informiert.

Auch möchten wir festhalten, dass es sehr viele Gelegenheiten gab, insbesondere in verschiedensten Haushalts-Arbeitsgruppen, wo sich die CDU-Fraktion äußern bzw. aktiv mitarbeiten hätte können. Nichts dergleichen hat stattgefunden! 

Wir als Freie Wähler sehen gegenwärtig keine Veranlassung, das Handeln der Verwaltung zu diskreditieren. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung immer den ihr aktuellen Sachstand hinsichtlich sämtlicher finanzpolitischer Entscheidungen der sächs. Staatsregierung, uns Stadträten unmittelbar zur Kenntnis gegeben hat.

Weiterhin ist uns völlig unklar, warum „Vorgänge“ untersucht werden sollen, an denen auch die CDU-Stadtratsfraktion selbst beteiligt ist.  Schließlich ist doch die CDU federführend in der Staatsregierung vertreten. Der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte doch leichtes Spiel gehabt, seine „Sinnes-Genossen“ über besondere finanzielle Möglichkeiten bzw. avisierte Zuweisungen an Städte und Gemeinden zu informieren!? 

Stattdessen haben sich weder die Pirnaer CDU-Fraktion noch die anderen Regierungsfraktionen für unsere Stadt auf Landesebene stark gemacht! Wir haben gerade dies im Stadtrat immer wieder eingefordert!

Wir Freien Wähler setzen uns weiterhin für eine gedeihliche und zukunftsorientierte Stadtpolitik ein. Wünschen uns aber auch eine kooperative Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und eine professionelle Zusammenarbeit mit der Verwaltung

Wir scheuen uns auch in schwierigen Situationen nicht, den Bürgern unserer Stadt die Wahrheit zu sagen, auch wenn „Geschenke“ aus Berlin und Dresden wohlwissend nur eine Momentaufnahme darstellen können und wir uns - wie jeder weiß, mitten im Wahlkampf befinden. 

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender