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06. Oktober 2021

Stellungnahme aus dem Stadtrat vom 05.10.2021

Stadtrat Pirna – 5.10.2021

Stellungnahme zur BVL-21/0494-40.2

 

Eigentlich müsste die Beschlussvorlage von der heutigen Tagesordnung genommen werden

In der letzten OKB Sitzung am 16.9.2021 wurde nicht nur der Antrag gestellt diese Vorlage ohne Abstimmung in den Stadtrat zu delegieren, sondern auch der Antrag gestellt zu dieser Beschlussvorlage nicht nur den Finanzplan sondern auch den Kostenplan vorzulegen

Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert!

Die beiden Projekte der AZ laufen unter der Bezeichnung „Demokratiefördernde Projekte“ mit einer Gesamtfördersumme von 206.992,13 € !!!

Schaut man sich die Inhalte der Projekte an, kommt man schon zu der Frage was hier demokratiefördernd ist?

So steht z.B. im Newsletter der AZ vom 17.6.2021, ich zitiere: „Wir widmen uns Themen, die zur Zeit in Vergessenheit geraten, aber für unser Zusammenleben unverzichtbar sind: Brandschutz, Verkehrssicherheit, Schwimmenlernen und Mülltrennung!“

Sind das demokratiefördernde Projekte die mit über 200.00,00 € bezuschusst werden müssen?

Liegen diese Aufgaben nicht in anderen Verantwortungsbereichen wie Feuerwehr, Schule, Sportvereine oder Verkehrswacht und werden diese Bereiche nicht auch verantwortungsbewusst von diesen Trägern bedient?