Neu gewonnene Erkenntnisse

Nach 90 Minuten für eine Beschlussfassung lässt sich feststellen, dass große Verwirrung in den Reihen der Stadträte, der Zuschauer und wohl auch in den Reihen der Stadtverwaltung herrscht. Letztgenannte muss sich ankreiden lassen, Auslöser dafür zu sein.

Diskutiert wurde zunächst, ob die Projekte, die nicht im SR am 10. Februar 2026 per Änderungsantrag ausgeschlossen worden sind, ihre Auszahlungen erhalten können. Nach langem Hin und Her schien dieser Punkt geklärt – vorerst. Nach erneuter Abstimmung zu dem laut OB und seiner Verwaltung rechtswidrigem Änderungsantrag, inkl. der dazu im Vorfeld der Abstimmung vorgebrachten Stellungnahmen einiger Fraktionen, wurde es dann aber wild. Herr Voigt als „Rechtsvertreter“ der Stadtverwaltung sorgte für Verwirrung, da er zusätzlich die Bewilligung für die nicht abgelehnten Projekte abstimmen lassen wollte. Das stand jedoch in Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen an diesem Nachmittag.

Nach weiteren Diskussionen beendete der OB die Sitzung, Ergebnis: Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Projekte des Aktion Zivilcourage e. V. wird aller Voraussicht nach durch die dafür vorgesehenen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt, durchgeführt. Voraussetzung dafür ist ein erneuter Widerspruch des OB; Herr Voigt kündigte seine Empfehlung dafür an.

Die interessanteste Erkenntnis des Abends resultierte jedoch aus einer Aussage von Claudia Weichelt, der stellvertretenden Geschäftsführerin des Aktion Zivilcourage e. V.: Diese durfte vor dem Gremium Stellung zu einem Beitrag von SZ-online vom 19. Februar 2026 beziehen. Dort steht: „Die beiden von der Aktion Zivilcourage betreuten Projekte, deren Förderung vom Stadtrat abgelehnt wurde, sind nicht gefährdet, sagt Geschäftsführer Reißig.“ Frau Weichelt führte aus, dass die SZ mit diesen Worten eine Falschmeldung getätigt hat.
Nun, man kann ja über die Inhalte der SZ geteilter Meinung sein, aber solch ein Vorwurf auf dieser Bühne an diejenigen, mit denen man sonst eigentlich gut zusammenarbeitet? Man wird sehen, wie sich die SZ dazu positioniert.

Unser Statement im Wortlaut